Das Ende des Ukraine-Gastransits

Europas strategische Stunde

Der mögliche Auslauf des Ukraine-Gastransitabkommens markiert weit mehr als eine technische energiepolitische Weggabelung – es ist ein geopolitischer Prüfstein für Europas strategische Reife. In einem Zeitalter eskalierender Großmachtkonflikte und wachsender globaler Fragmentierung zeigt sich erneut: Energiepolitik ist Machtpolitik. Und Machtpolitik duldet keine Illusionen.

Dass Russland trotz des Krieges weiterhin Gas durch die Ukraine nach Europa liefern konnte, ist kein Ausdruck von Stabilität, sondern ein Relikt einer alten Abhängigkeitsordnung, die längst überfällig ist, ersetzt zu werden. Der russische Vorschlag zur Vertragsverlängerung ist nicht Ausdruck von Kompromissbereitschaft, sondern ein taktisches Manöver: Moskau will sich Zeit kaufen, um seine Energieexportwege abzusichern – über TurkStream, LNG oder hybride Lösungen wie das slowakische Konsortiumsmodell.

Kiews zögerliche Haltung hingegen ist strategisch nachvollziehbar. Die Ukraine hat kein Interesse, den Anschein normalisierter bilateraler Beziehungen mit einem Aggressor zu erzeugen. Dennoch ist ihre faktische Abhängigkeit vom europäischen Goodwill – politisch wie ökonomisch – evident. Der jüngste Deal über 50 Milliarden Euro an EU-Hilfen könnte durchaus als Druckmittel Brüssels dienen, um eine „pragmatische Lösung“ zu erzwingen. Doch solche Pragmatismen verkennen den historischen Moment.

Denn das eigentliche Dilemma liegt nicht in Kiew – sondern in Wien, Bratislava und Brüssel. Der Umstand, dass Länder wie Österreich noch immer mehr als die Hälfte ihres Gases über ukrainische Leitungen aus Russland beziehen, ist ein strategisches Armutszeugnis. Fast ein Jahrzehnt nach der Krim-Annexion und über zwei Jahre nach der Invasion zeigt sich: Ein Teil Europas hat die Realität des machtpolitischen Zeitalters nicht anerkannt.

Was jetzt notwendig ist, ist keine kleinteilige Flickschusterei an alten Transitabkommen – sondern ein strategischer Umbau der europäischen Energiearchitektur. Der Ausbau der LNG-Infrastruktur, die Anbindung an rumänisches Gas aus dem Schwarzen Meer, die Reaktivierung und Umkehrung des Trans-Balkan-Pipelinesystems – all dies sind Schritte in die richtige Richtung. Aber sie müssen nicht nur technisch, sondern machtpolitisch gedacht werden.

Europa muss verstehen: Wer Energie kontrolliert, kontrolliert geopolitische Handlungsspielräume. Abhängigkeit ist Verwundbarkeit – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch. Die EU kann keine eigenständige Ordnungsmacht sein, wenn sie in kritischen Bereichen auf feindliche Autokratien angewiesen bleibt.

Daher gilt: Der Ausstieg aus dem russischen Gastransit durch die Ukraine ist nicht das Ende einer Versorgungssicherheit – sondern der Anfang einer souveränen Energiepolitik. Es ist die Gelegenheit, die letzten Fesseln eines machtpolitisch naiven Europas zu sprengen.

Moldau, die Slowakei, Österreich – sie alle sind Testfälle für die Solidarität Europas. Doch diese Solidarität darf nicht bedeuten, alte Abhängigkeiten zu verlängern. Sondern sie muss heißen: Gemeinsamer Aufbau, strategischer Umbau und politischer Wille zu Eigenständigkeit.

Ein europäischer Bundesstaat mit eigener Energie-, Sicherheits- und Militärpolitik braucht keine Transitabkommen mit Russland – er braucht Infrastruktur, Souveränität und Entschlossenheit.

Jetzt ist die Stunde, den Willen zur Macht in praktische Ordnung zu übersetzen.