Machtkonsolidierung statt Modernisierung: Chinas Zwei Sitzungen als Signal einer imperialen Wendung
Zwischen wirtschaftlicher Stagnation, demografischer Krise und militärischem Selbstbewusstsein – Peking definiert sich als strategische Ordnungsmacht gegen den Westen
Die diesjährigen “Two Sessions” in Peking haben weniger über Chinas wirtschaftliche Zukunft verraten als über das politische Selbstverständnis der Volksrepublik unter Xi Jinping. Hinter der Kulisse formeller Konsultation vollzieht sich der Umbau der chinesischen Staatsstruktur in eine autoritär zentrierte Kommandostruktur, in der politische Macht und strategische Planung vollständig in die Hände der Kommunistischen Partei und ihres Generalsekretärs übergehen. Der Verzicht auf die traditionelle Pressekonferenz des Premierministers ist kein bloßes PR-Manöver, sondern Ausdruck eines systemischen Wandels: Die Trennung zwischen Staatsverwaltung und Parteiführung wird endgültig aufgehoben.
Dabei tritt ein Grundmuster chinesischer Staatskunst klar zutage: Peking ordnet wirtschaftliche Vernunft und soziale Stabilität dem Primat der geopolitischen Ambition unter. Die angekündigten fünf Prozent BIP-Wachstum sind mehr politische Fiktion als ökonomische Prognose. Sie dienen dazu, das Vertrauen in die Führungsfähigkeit der KPCh aufrechtzuerhalten – nicht, um reale strukturelle Probleme zu lösen. Die Krise im Immobiliensektor, die bedrohliche demografische Entwicklung und der deflationäre Druck sind Ausdruck einer tiefgreifenden Systemerschöpfung. Doch anstatt diese mit mutigen Reformen zu beantworten, verfolgt Peking ein autoritär-keynesianisches Programm mit sektoralen Subventionen, technonationalistischen Investitionen und der Erschließung neuer Exportmärkte – primär durch industrielle Überkapazitäten.
Was der Westen als wirtschaftliche Disruption erlebt, ist für Peking eine strategische Waffe: Subventionierter industrieller Überschuss, insbesondere im Bereich grüner Technologien, wird gezielt zur Schwächung westlicher Märkte eingesetzt. Der Abbau von Investitionsbeschränkungen im produzierenden Gewerbe dient nicht der Öffnung, sondern der gezielten Machtprojektion in globale Wertschöpfungsketten. Diese Strategie entspricht dem Kernprinzip chinesischer Außenwirtschaftspolitik: wirtschaftliche Verflechtung als geopolitisches Disziplinierungsinstrument.
Gleichzeitig zeigt der Ausbau des Verteidigungshaushalts um erneut 7,2 %: Chinas geopolitische Entschlossenheit steht nicht zur Disposition. Die Abwesenheit der Formulierung „friedliche Wiedervereinigung“ im Kontext Taiwan signalisiert eine neue Phase strategischer Klartextkommunikation. Peking richtet sich nicht mehr nach diplomatischer Rücksichtnahme, sondern nach machtpolitischer Wirkung. Die Modernisierung der Armee bis 2035, insbesondere im Bereich nuklear bestückter U-Boote, macht deutlich, dass China seine sicherheitspolitische Rolle neu definiert – nicht als Regionalmacht, sondern als globale Ordnungsinstanz im Systemwettbewerb mit den USA.
Die Zwei Sitzungen offenbaren eine Weltmacht im Übergang. China verabschiedet sich vom Modell der sozialharmonischen Entwicklungsdiktatur und nähert sich dem Typus einer strategisch-autokratischen Machtprojektion – nach innen konsolidiert, nach außen konfrontativ. Die Volksrepublik formiert sich zur zentralen Achse eines neuen geopolitischen Blocks, mit Russland als Juniorpartner und dem Globalen Süden als strategischem Resonanzraum.
Ein kontinentales Erwachen ist überfällig. Europa darf nicht in der Illusion einer multipolaren Wohlfühlordnung verharren. Die neue Weltordnung wird nicht durch Dialog, sondern durch Macht organisiert. In dieser Ordnung braucht Europa eine eigene geopolitische Stimme, eine strategische Industriepolitik und vor allem: eine glaubwürdige militärische Abschreckung. Die Einbindung Frankreichs nuklearer Fähigkeiten in eine europäische Sicherheitsarchitektur, der Aufbau einer integrierten Verteidigungsstruktur und die strategische Allianz mit Indien müssen Priorität haben.
Chinas Zwei Sitzungen haben vor allem eines gezeigt: Die Zukunft wird nicht verhandelt – sie wird erzwungen. Wer in dieser Zukunft bestehen will, braucht Macht, Ordnung und strategische Selbstbeherrschung. Europa muss sich entscheiden, ob es Beobachter oder Gestalter dieser Epoche sein will.