Mercosur ist Machtpolitik – nicht Moraltheater
Warum Europa endlich strategisch handeln muss
Die festgefahrene Lage rund um das EU-Mercosur-Abkommen offenbart einmal mehr die strukturellen Schwächen der Europäischen Union in geopolitischen Schlüsselentscheidungen. Während geopolitische Konkurrenten wie China längst bilateral agieren, blockieren wir uns selbst – nicht wegen strategischer Erwägungen, sondern aufgrund innenpolitischer Klientelpolitik.
Frankreichs Veto gegen das Abkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock ist nicht primär von Umweltethik oder globalem Verantwortungsgefühl getragen, sondern Ausdruck protektionistischer Interessenpolitik. Der Verweis auf Umweltstandards dient in Wahrheit als vorgeschobener Hebel, um die eigene Agrarwirtschaft vor Konkurrenz zu schützen – mit dem Nebeneffekt, dass Europa geopolitisch an Handlungsmacht verliert. Dass Präsident Macron gleichzeitig Umweltauflagen instrumentalisiert, ohne die finanziellen Mittel zur Erhaltung der globalen Klimagüter wie dem Amazonasregenwald substanziell zu erhöhen, entlarvt die moralische Überhöhung der französischen Position als durchsichtig.
Für Deutschland – und letztlich für Europa – ist das Mercosur-Abkommen jedoch von entscheidender strategischer Bedeutung. Es geht nicht allein um Absatzmärkte für unsere Industrie oder Exporterfolge in der Rezession. Es geht um die Rückgewinnung globaler Souveränität. Die Rohstoffe der Mercosur-Staaten – Lithium, Nickel, Graphit – sind essenziell für die europäische Industrie im Zeitalter von E-Mobilität und Digitalisierung. Wer nicht selbst produziert, wird abhängig – bisher von China. Mercosur bietet eine reale Alternative zur chinesischen Dominanz in den globalen Lieferketten. Jeder Monat der Verzögerung stärkt Peking – und schwächt Brüssel.
In der aktuellen Blockade offenbart sich eine strategische Fehlsteuerung europäischer Politik: Statt Machtpolitik betreiben wir Moralrhetorik. Statt geopolitischer Interessenabwägung dominieren nationale Empfindlichkeiten. Und statt Europas Position in der Weltordnung zu stärken, verspielen wir Glaubwürdigkeit und Einfluss. Mercosur verhandelt derweil mit China. Sollten dort zuerst Verträge abgeschlossen werden, wäre das nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern ein strategischer Rückschlag für Europa.
Frankreichs Blockade darf nicht das letzte Wort sein. Deutschland muss handeln – und zwar nicht als Bittsteller, sondern als Gestalter. Der Vorschlag, das Abkommen in einen industriellen und einen agrarischen Teil aufzuspalten, ist pragmatisch und geopolitisch notwendig. Wenn Frankreich den Agrarsektor schützen will, soll es das tun – aber nicht auf Kosten der europäischen Gesamtstrategie. Es braucht endlich ein Europa, das bereit ist, harte Interessen durchzusetzen – nicht nur im Namen der Wirtschaft, sondern im Namen seiner geopolitischen Selbstbehauptung.
Letztlich steht das Mercosur-Abkommen exemplarisch für das größere Versagen europäischer Außenwirtschaftspolitik. Wir verhandeln über Jahre, nur um am Ende unsere Partner zu enttäuschen und unsere Gegner zu ermutigen. Wer als Macht agieren will, muss entscheiden können. Dazu gehört: Blockierer zu isolieren, strategische Partner zu priorisieren und europäische Interessen über nationale Besitzstände zu stellen. Das Mercosur-Abkommen ist ein Testfall. Und Europa ist im Begriff, ihn zu verhauen.